1. Geltungsbereich

1.1 Die Konrad Weinhuber Design GmbH (nachfolgend „KOMOT“ oder „Plattformbetreiber“), vertreten durch Herrn Konrad Weinhuber, bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit, das KOMOT Partnerportal (nachfolgend: „Partnerportal“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen, dauerhaft zu nutzen.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln die zwischen KOMOT und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die Nutzung des Partnerportals. Mit der Anmeldung gem. Ziffer 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an. Darüber hinaus gelten die llgemeinen Geschäftsbedingungen. 

1.3 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von KOMOT in Textform per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

2. Partnerportal

2.1 Das Partnerportal ist eine Plattform für Einkäufer und Händler von KOMOT Produkten. Die Plattform verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen KOMOT und dem Nutzer wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung von Bestellungen.

2.2 Das Partnerportal bietet folgende Funktionen: 

·       Produkte können online konfiguriert und für später gespeichert oder direkt bestellt werden

·       Zugriff auf Angebote, Aufträge und Rechnungen

·       Einsehen von Lieferterminen und Versandstatus

·       Bestellung von Ersatzteilen

·       Bestellung von KOMOT-Werbematerialien

·       Einsteuern von Reklamationen und Reparaturen

·       Downloadcenter für Montageanleitungen, Broschüren, Bildmaterialien und Logodaten

·       FAQs

2.4 Der Plattformbetreiber stellt das Partnerportal für den Nutzer entgeltfrei zur Verfügung, der Plattformbetreiber schuldet keine Verfügbarkeit des Partnerportals. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein. Der Plattformbetrieber behält sich vor, das Partnerportal jederzeit zu ändern, zu erweitern und/oder den Betrieb einzuschränken (etwa zu Wartungsarbeiten) oder zu vollständig beenden. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, hinreichende Datensicherungsvorkehrungen zu treffen und aufrecht zu erhalten. 

3. Zugang zum Partnerportal

3.1 Voraussetzung für die Nutzung des Partnerportals ist die Zulassung durch KOMOT. Das Partnerportal steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Partnerportals besteht nicht.

3.2 Der Nutzer hat im Rahmen der Anmeldung über einen von KOMOT zur Verfügung gestellten Link seine hinterlegten Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu überprüfen und anschließend jederzeit aktuell und vollständig zu halten, benennen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz für den Verkauf und/oder Einkauf nutzen möchte. 

3.3 KOMOT ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zum Partnerportal zu entziehen oder den Zugang zum Partnerportal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen oder einschlägige Gesetze oder Vorschriften verstoßen hat. 

3.4 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer KOMOT hierüber unverzüglich informieren. Sobald KOMOT von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird KOMOT den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. KOMOT behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird KOMOT den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

4. Abschluss von Verträgen auf dem Partnerportal 

4.1 Nutzer haben die Möglichkeit, Bestellungen über das Partnerportal vorzunehmen. Die Bestellungen des Nutzers sind bindend. Die Bestellung durch den Nutzer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist KOMOT berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen.

4.2 KOMOT wird den Zugang einer über das Partnerportal abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (Eingangsbestätigung). In einer solchen E-Mail (Eingangsbestätigung) liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt zustande, wenn KOMOT die Bestellung des Nutzers in Textform annimmt (Auftragsbestätigung).

4.3 Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

5. Haftung des Plattformbetreibers

5.1 KOMOT haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit ###

5.2 Für den Verlust von Daten haftet KOMOT nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

5.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von KOMOT.

5.4 Soweit über das Partnerportal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste Dritter etc., z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet KOMOT weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet KOMOT nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität.

6. Downloadcenter

6.1 Über das Downloadcenter erhält der Nutzer Zugang zu Montageanleitungen, Broschüren, Bildmaterialien und Logodaten sowie anderen KOMOT-Werbematerialien.

6.2 Eigentum und Urheberrecht an sämtlichen über das Downloadcenter und die Partnerportal zur Verfügung gestellten Inhalte verbleiben bei KOMOT und seinen Lieferanten einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Fotografien, Beschreibungen, Video, Audio, Musik, Text und allen anderen enthaltenen Inhalten oder Leistungen (Im Folgenden: Geschütze Inhalte), sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergibt. Geschützte Inhalte werden von KOMOT dauerhaft weiterverwendet und können daher nicht übertragen oder exklusiv lizenziert werden.

6.3 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart räumt KOMOT dem Nutzer lediglich ein nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, jedoch zeitlich beschränktes einfaches (nicht ausschließliches) Nutzungsrecht für Geschützte Inhalte zum Zwecke des Direktvertriebs von KOMOT Produkten im stationären Handel sowie der eigenen Webseite (Homepage) des Nutzers ein. 

6.4 Dem Nutzern ist es untersagt, Geschützte Inhalte zu anderen als den vorgenannten Zwecken zu verwenden. 

7. Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit 

7.1 Die Server von KOMOT sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Partnerportals übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

7.3 Geschäftsgeheimnisse des Nutzers iSv § 2 Nr. 1 GeschGehG darf KOMOT im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gem. den Bestimmungen der §§ 3 , 4 , 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen.

8. Nutzung des Produktkonfigurators

8.1 Der Produktkonfigurator ermöglicht es dem Nutzer, individuell gestaltete Produkte anhand definierter Optionen (z. B. Maße, Farben, Materialien, Ausstattungen) zu erstellen.

8.2 Konfigurationen dienen der Angebotserstellung und Bestellung im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit KOMOT. Die Nutzung des Produktkonfigurators darf ausschließlich im geschäftlichen Kontext erfolgen; eine missbräuchliche oder automatisierte Nutzung ist untersagt.

8.3 Die Konfigurationen stellen keine verbindlichen Angebote dar. Verbindlichkeit entsteht erst mit Auftragsbestätigung durch KOMOT. KOMOT übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit aller konfigurierbaren Varianten oder für Eingabefehler durch den Nutzer.

8.4 Technische Daten, Visualisierungen und Preisberechnungen im Produktkonfigurator sind unverbindlich und können abweichen.

9. Zahlungsdienste

Werden von KOMOT Zahlungsdienstfunktionen in der Weise integriert, dass es sich um einen Zahlungsauslösungsdienst iSv § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 , Abs. 33 ZAG oder um einen Kontoinformationsdienst iSv § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 , Abs. 34 ZAG handelt, bleiben die Bestimmungen des ZAG unberührt.

10. Abtretung und Aufrechnung

10.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit KOMOT auf Dritte ist ausgeschlossen.

10.2 Zur Aufrechnung gegenüber KOMOT ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

11. Vertragsdauer

Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch KOMOT gem. Ziffer 3.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München. KOMOT ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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